Offener Brief: Frau Schwesig, die Lage ist ernst!

An die
Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Manuela Schwesig
– Staatskanzlei –
Schloßstr. 2-4
19053 Schwerin

M-V, den 12.12.2019

– Offener Brief –

Sehr geehrte Ministerpräsidentin, liebe Manuela Schwesig,

in Anbetracht der aktuellen Lage der Standorte der Kinder- und Jugendmedizin und Geburtshilfe in Parchim und Geburtshilfe Crivitz wenden wir uns heute in großer Sorge um die Versorgungssicherheit für Frauen und Kinder in Mecklenburg-Vorpommern in einem Offenen Brief an Sie persönlich.

Die Lage ist ernst!

Wir wollen dabei die Gelegenheit nutzen, nicht allein für die zurzeit problematischen Standorte zu sprechen. Vielmehr ist es uns wichtig zu betonen, dass wir sehen, wie sich hier, aufgrund fehlender Strukturen, Geschichte (Wolgast!) wiederholt, und dass es sich mit Parchim und Crivitz nicht um die letzten gefährdeten Standorte im Land handelt. Von derzeit noch 16 Kreißsälen im Land verfügen nur acht über eine Anzahl von deutlich über 500 Geburten. Abteilungen dieser Größe arbeiten in der Regel defizitär. Ein Großteil von ihnen gehört zu privaten Betreibern oder freien Trägern. Ähnlich stellt sich die Versorgung mit Abteilungen der Kinder- und Jugendmedizin dar. Auch hier gibt es noch 16 Standorte, die sich längst nicht alle wirtschaftlich tragen.

Was wir jetzt brauchen, ist ein Problembewusstsein in der Form, wie Sie, Frau Ministerpräsidentin, es auf der Demonstration vor der Staatskanzlei am 10. Dezember bereits formuliert haben: Private Klinikbetreiber sichern sich die renditestarken Bereiche und verabschieden sich aus der Versorgung von Kindern und Frauen. Das ist nicht nur erschreckend, sondern sowohl durch das Finanzierungssystem der Fallpauschalen (DRGs) befördert, als auch den Landeskrankenhausplan Mecklenburg-Vorpommerns abgedeckt. Dieser negativen Entwicklung wurde aus unserer Sicht in den vergangenen Jahren, trotz der Erfahrungen durch die Fehlentscheidungen in Wolgast, durch die Landespolitik in keiner Weise Rechnung getragen.

Wir bitten Sie daher, sich der Versorgungssicherheit für Kinder und Frauen im Land nunmehr persönlich anzunehmen!

Wir, das sind Frauen aus den Bürgerinitiativen Wolgast, Parchim und Crivitz sowie Frauenrechtsaktivistinnen.

Als in mehrfacher Hinsicht Betroffene sehen wir es als unsere Aufgabe und demokratische Pflicht an, den Diskurs zu dieser Problematik anzuführen und in die Landesregierung und das Parlament hineinzutragen noch bevor es zu einer Instrumentalisierung durch andere Kräfte kommt.

Wir haben eine Reihe an Forderungen und Vorschlägen entwickelt, die wir gerne zeitnah mit Ihnen in einem persönlichen Gespräch erläutern wollen.

1. Eine unserer grundlegenden Forderungen ist die Aufrechterhaltung aller Standorte der Kinder- und Jugendmedizin und Geburtshilfe in Mecklenburg-Vorpommern mit Stichtag 1.12.2019 (darunter fallen auch die geburtshiflichen Abteilungen in Parchim und Crivitz) sowie die Wiedereröffnung der Abteilungen Kinder- und Jugendmedizin in Parchim und Wolgast und des Kreißsaals in Wolgast. Dazu dienliche Maßnahmen sind u.a. keine Förderung von Konsolidierung und Zusammenlegung durch den Landeskrankenhausplan für diese Bereiche/ aktive Förderung von (Re)Kommunalisierung, Förderung von Modellprojekten (wie 24-Stunden-Polikliniken oder Geburtszentren) zur sektorübergreifenden Versorgung aus Landes-, Bundes- und EU-Mitteln/ verbindliche Teilnahme aller Kliniken an einem Landesfachkräftemonitoring; Ausweitung des Landärztegesetzes auf die Fachbereiche Geburtshilfe und Kinder- und Jugendmedizin. Für diese Maßnahmen, auch eine mögliche Kommunalisierung oder den Landesbetrieb, berufen wir uns auf §1 Abs. 2 und 3 des Landeskrankenhausgesetzes M-V (LKHG M-V). Im Sinne gleichberechtigter Teilhabe und gleicher Lebensbedingungen auch in den ländlichen Räumen ist aus unserer Sicht eine rechtliche Definition der Vorhaltung von Gesundheitsversorgung für Frauen und Kinder in Zukunft unerlässlich. Der Landeskrankenhausplan M-V ist an dieser Stelle unscharf bis gar nicht ausformuliert. Die Standorte der geburtshilflichen und pädiatrischen Versorgung müssen rund um die Uhr in zumutbarer Entfernung (max. 30 Minuten) erreichbar sein. Das Recht auf die fachärztliche Versorgung auch für Kinder, die freie Arztwahl und die freie Wahl des Geburtsortes müssen durch ordnende Maßnahmen ermöglicht und nicht verhindert werden.

2. Wir schlagen außerdem vor, das Ressort „Gesundheit“ aus dem jetzigen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit herauszulösen und wieder im Sozialministerin anzusiedeln. Im jetzigen Zuschnitt kommt es aus unserer Sicht zu einer Interessenkollision zwischen den einzelnen Fachbereichen. Dass Gesundheit keine Ware sein darf, versteht sich aus unserer Sicht von selbst. Gleichzeitig hat die Aussage von Arbeits- und Gesundheitsminister Harry Glawe, dass mit der Zusammenlegung von Parchim und Crivitz wenigstens keine Arbeitsplätze verloren gingen, für große Irritationen unter den Betroffenen gesorgt. Scheinbar teilt der zuständige Fachminister die Ansicht so mancher Klinikkonzerne, die ihre Mitarbeiter*innen nicht als Kapital sondern als „menschliche Verschiebemasse“ begreifen. Dass die Arbeits- und Vergütungsprobleme, Asklepios meidet Tarifbindungen wo es nur geht und erzielt seine hohen Gewinnmargen auf Kosten der Belegschaft, Teil des aktuellen Problems sind, wurde überhaupt nicht thematisiert. Und auch sonst ist man wider besseren Wissens hier an vielen möglichen Stellen tatenlos geblieben. Die Aussage von Harry Glawe, dass kein Krankenhaus unter ihm und dieser Landesregierung geschlossen wird, klingt wie Hohn in den Ohren der Betroffenen. Nicht nur, dass damit Bevölkerungsgruppen aktiv gegeneinander ausgespielt werden; auch ältere Menschen sind Mütter, Väter oder Großeltern. Wir alle sollten ein Interesse an einem lebendigen Miteinander auch in den ländlichen Regionen haben!

3. Darüber hinaus fordern wir, dass sowohl die Landesregierung und das Gesundheitsministerium, als auch die Politik persönlich auf Bundesebene alle Anstrengungen unternimmt, die Abteilungen Geburtshilfe sowie Kinder- und Jugendmedizin aus den Fallpauschalen (DRG) herauszunehmen, um eine bessere Einnahmesituation für die Kliniken herbeizuführen. Dieses Thema gehört dringend auf die Tagesordnung der Gesundheitsministerkonferenz – mindestens!

4. Weiterhin schlagen wir die Einrichtung eines Landessicherungsfonds vor, bei dem auch private Klinikbetreiber zur Einzahlung verpflichtet sind. Bis zur Lösung der Finanzierungsproblematik muss das Land sich selbst Handlungsoptionen verschaffen, um Abteilungen in einer wirtschaftlichen Schieflage, auch jenseits der Vorgaben des G-BA (Gemeinsamer Bundesausschuss) für die Sicherstellungszuschläge, vor der Schließung zu bewahren. Wir wollen uns nicht ausmalen, was passieren wird, wenn bspw. das Mediclin Müritz Klinikum in Waren mit 432 Geburten im Jahr 2018 die Abteilung Geburtshilfe plötzlich als nicht rentabel genug einstuft oder Asklepios nach Parchim dann auch Pasewalk (beide hatten im Jahr 2018 524 Geburten) „gesund schrumpft“.

Wir wollen noch einmal klar stellen: Uns ist sehr wohl bewusst, dass es nicht Gesundheitsminister Harry Glawe war, der die Entscheidung zur aktuellen Schließung der Abteilungen in Parchim und Crivitz getroffen hat. Das waren die Betreiber Asklepios/MediClin selbst. Der politische Fehler war, es zuzulassen, dass diese Klinikbetreiber so schalten und walten können wie sie wollen.
Lassen Sie nicht zu, dass in den kommenden Jahren eine Schließungswelle durch das Land rollt und sich die Gesundheitsversorgung für Frauen und Kinder deutlich verschlechtern wird.

Wir freuen uns auf Ihre Einladung zu einem persönlichen Gespräch!

Die Unterzeichnerinnen:

Nastja Maria Lange, BI Parchim
Anna Schade, Crivitz
Dr. Brigitte Knappik, Bürgerinitiative Pro Kreiskrankenhaus Wolgast e.V.
Silke Gajek, Frauenrechtsaktivistin, Schwerin
Michaela Skott, Frauenrechtsaktivistin, Bloggerin #Elternstimme

 

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